Neuer Finanzminister Wolfgang Schäuble

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nende.html

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2n ... r_embedded


Mann beachte das video auf der Rechten Seite der Page wo Schäuble den 20€ Schein anschaut......

Maik stell dir vor er hat sich in wirklichkeit unseren 2012 Schein angeschaut...jemand müsste das Bild bearbeiten und unseren Schein anstatt den 20€ schein einfügen

Puh habe novch einiges an Recherchematerial über Schäuble rumzuliegen, der Mann ist ausnahmelos begabt im Scheiße astapeln, unglaublich was der schon alles verbockt hat und dann noch seine Wurzeln, da wird einem speiübel, mir fällt da nur das folg. Zitat ein, dass ich von einem Mod aus dem IK-Forum entdeckt habe

Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.

Bertolt Brecht

Hey Soundchiller, kannst Du Stichpunkte zu deinen Materialien posten.

Hab mich heute schon wieder mit einem Freund über Schäuble gestritten und mir fehlte Material!

D.

das Meiste stammt von http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Wol ... %C3%A4uble

Quellenbetrachtung kommt bei mir erst später, das ist nen Sammelsurium an Infos, Fakten und Aussagen die ich im ersten Moment als informativ einstufte.

2. Amtsperiode als Bundesinnenminister

In seiner 2. Amtsperiode als Bundesinnenminister versucht Wolfgang Schäuble in einem kalten Staatsstreich, der durch künstlich von den Sicherheitsorganen geschürten Terrorangst gestützt wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch das sicherheitspolitische Modell eines Präventivstaates zu ersetzen.

"Präventivstaat"

Das im Jahr 2007 als Schäuble-Katalog und Stasi 2.0 bekannt gewordene Maßnahmenpaket zur Umwandelung der Bundesrepublik Deutschland in einen Präventivstaat umfasst unter anderem:

Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)

Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)

Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)

Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)

Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)

Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)

Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)

„Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt

On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)

Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)

Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)

„Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Geheimdienstminister

Von 1984 bis 1989 war Wolfgang Schäuble als sogenannter Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes deutscher Geheimdienstminister und somit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. Während seiner Amtszeit flogen in Schleswig-Holstein Anwohnern des Kernkraftwerk Krümmel bei einem Brand im Nuklearforschungszentrum GKSS Teile eines deutschen Atombombenversuches in die Gärten. Die Unfallursache des Unfalls vom 12.09.1986 wurde - nicht zuletzt dank eines weiteren Brandes bei der Feuerwehr - lange Zeit erfolgreich vertuscht. Pakistan erlangte allerdings trotz der Pannen bei den deutschen Geschäftspartnern vom BND die Atombombe.

Korruption

Im Februar 2000 mußte Wolfgang Schäuble einräumen, 1994 vom inzwischen steckbrieflich gesuchten Lobbyisten der Waffenindustrie Karlheinz Schreiber eine Barspende in Höhe 100.000 DM erhalten zu haben, diese nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben und darüber die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf den Umschlag mit der aus einhundert 1000 Mark Scheinen bestehenden Barspende schrieb Karlheinz Schreiber, dass darin wie vereinbart der "Bildband der hundert häßlichen Männer" sei. Nach der Überführung wurde Wolfgang Schäuble vom Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der CDU/CSU durch Angela Merkel zurückgerollt.

Über die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble

von Redaktion @ 19:33. abgelegt unter Große Koalition, Deutschland, Politik, Baden-Württemberg, Rechtsextremismus, Wolfgang Schäuble

Nachdem Mein Parteibuch vorgestern im Artikel “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” auf die sich aus seiner Politik ergebenden Gefahren von Innen hingewiesen hat, hat nun auch der ehemalige Generalsekretär der SPD, MdB Klaus-Uwe Benneter, darauf hingewiesen, dass ein Minister, der Hysterie verbreitet, selbst zum Sicherheitsrisiko wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck haben inzwischen einen möglichst baldiges Spitzentreffen zur Klärung des innen- und sicherheitspolitischen Kurses der großen Koalition im Bundeskanzleramt einberufen, bei dem sicherlich auch über die Frage gesprochen werden wird, ob Wolfgang Schäuble noch der richtige Mann zur Umsetzung der Politik der großen Koalition ist.
Das ist sicherlich ein guter Zeitpunkt, etwas zu googeln und sich die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble in Baden-Württemberg noch einmal genauer anzuschauen.
Manch einer, beispielsweise sei hier das ansonsten immer bestens informierte R-Archiv angeführt, zeigt sich verwundert über den verfassungspolitischen Amoklauf von Wolfgang Schäuble, der in den letzten Tagen seinen Höhepunkt in Forderungen nach der Aufgabe der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sowie der Aushöhlung der Unschudsvermutung gefunden hat. Für andere dagegen, zum Beispiel diejenigen, die noch die erst durch das Attentat auf ihn beendete hysterische Jagd auf Drogensüchtige in Schäuble’s erster Amtszeit in Erinnerung haben oder diejenigen, die sich schon einmal etwas intensiver mit dem umstrittenen angeblich christlich-konservativen “Studienzentrum Weikersheim” (SZW) befasst haben, kommen die Schäuble’schen Attacken auf die Verfassung gar nicht so überraschend.
Lesenswert ist neben dem zur Bearbeitung gesperrten Wikipedia-Artikel zum “Studienzentrum Weikersheim” auch die Diskussion dazu. Wer die Wurzeln vom sich christlich gebenden SZW sucht, stößt sofort auf den gerade verstorbenen Mitbegründer und Ehrenvorsitzenden des SZW Hans Filbinger, dessen tödliches Wirken als Marinestabrichter der NSDAP nach seiner Wende zum CDU-Politiker von seinen Parteifreunden auch posthum gern noch unter den Teppich gekehrt wird.
In einem Interview mit der grünen Jugend legt der SPD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg Stephan Braun dar, warum er das “Studienzentrum Weikersheim” für ein institutionelles Scharnier zwischen verschiedenen Generationen demokratisch-konservativer Eliten und den Netzwerken der deutschen Rechten hält.
Wolfgang Schäuble hält sich allerdings von diesem Netzwerk der Rechten mit Ausnahme eines Vortrages dort fein säuberlich fern. Seine verfassungsfeindlichen politischen Vorstellungen von Innenpolitik sind anscheinend völlig zufällig denen von Rechtsextremisten sehr ähnlich. In einem Wiki-Eintrag zu schwarzem Filz und braunen Seilschaften in Baden-Württemberg werden noch mehr Zufälle offenbar. Dort erfahren Leser vom ehemaligen CDU Politiker und Vorstand der landeseigenen “Badischen Staatsbrauerei Rothaus” Norbert Nothelfer, der dort heute Aufsichtsrat ist, aber gleichzeitig Vizepräsident beim “Studienzentrum Weikersheim” ist. Nachfolger von Norbert Nothelfer als Vorstand der Brauerei Rothaus ist der frühere CDU-Innenpolitiker Thomas Schäuble, der zufällig der Bruder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist.
Zufälle sind natürlich nichts als Zufälle, aber in Anbetracht seiner verfassungsfeindlichen sicherheitspolitischen Vorschläge, die geistig-moralisch durchaus genauso bei Hans Filbinger oder dem Studienzentrum Weikersheim ihre Heimat haben könnten, muss sich Wolfgang Schäuble nun die Frage gefallen lassen, woher seine schwarz angestrichenen braunen Konzepte stammen und wie er damit der Mitte der Gesellschaft, die die große Koalition ansprechen möchte, eine geistig-moralische Heimat bieten will. Das war’s dann wohl für Wolfgang Schäuble.


"Rechte Netzwerke bereiten Boden für rechtsextreme Parteien"

Hallo Herr Braun, in ihrem Buch "Rechte Netzwerke - eine Gefahr"* zeigen Sie die Wirkungsweise rechtsextremer Netzwerke auf. Was macht diese Netzwerke eigentlich so gefährlich?
Ihre unterschwellige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Es sind eben diese Netzwerke, die den derzeit fruchtbaren Boden für rechtsextreme Parteien und ihre Parolen vorbereiten. Abseits der Öffentlichkeit pflegen Vordenker und Hintermänner der deutschen Rechten ihre Kontakte. Sie sammeln sich in Studienkreisen, Bildungseinrichtungen, Verlagen, Parteien und so genannten Kameradschaften und arbeiten für die gemeinsame Vision einer "konservativen Revolution", wie sie das Deutschland der Weimarer Zeit erleben musste. Solche rechten Netzwerke bestehen häufig seit langem und suchen ihren Weg in die politische Mitte. Sie tun dies, indem sie gezielt Themen und Begriffe besetzen und die Grenzen des öffentlich Sagbaren Schritt für Schritt erweitern. Gerade die konservativen Kräfte der demokratischen Parteienlandschaft sind für diese Form der Beeinflussung besonders anfällig und neigen dazu, die Diskurse der Rechten aufzunehmen. Beispiele dafür sind die Debatten um die "Faschismus-Keule", den Begriff des "Tätervolks" oder die Asylproblematik.
Bei Ihrer Arbeit im Landtag haben Sie sich auch mit im Main-Tauber Kreis ansässigen, CDU-nahen Studienzentrum Weikersheim auseinander gesetzt. Wie sehen Sie die Rolle und die parteiinterne Wirkung dieses konservativen "Ideenpool"?
Das zwischen Würzburg und Heilbronn gelegene Studienzentrum Weikersheim hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1979 rasch zu einer Denkfabrik für vor allem konservative Kreise entwickelt. Immer wieder macht es leider auch gemeinsame Sache mit Vertretern der alten und neuen Rechten und bietet ihnen ein Podium. Das Zentrum lädt ein zu Seminaren und Veranstaltungen, beispielsweise Hochschulwochen. Die Teilnehmer und Referenten kamen dabei aus dem gesamten politischen Spektrum, leider immer wieder auch bis hin zum äußersten rechten Rand.
Im Spätherbst 2003 wurden beispielsweise für ein Seminar gleich mehrere Referenten verpflichtet, die aus rechtextremistischen Kontexten gut bekannt sind. Mitveranstalter war die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG), deren Vorsitzender Reinhard Uhle-Wettler in zahlreichen rechtsextremen Publikationen als Autor hervorgetreten ist. Ebenso Götz Kubitschek vom neurechten "Institut für Staatspolitik". Als dritter Veranstalter trat der "Bund Junges Ostpreußen" auf. Er ist die Nachfolgeorganisation der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen". Die Landsmannschaft Ostpreußen hatte sich Anfang 2000 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von ihrer Jugendorganisation trennen müssen. Nun führt Nanette Kaiser, die ehemalige NRW-Landesvorsitzende der "Jungen Landmannschaft", den Bund an.
Bis 1989 war auch der heutige Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer in Weikersheim aktiv. Der junge Rechtsanwalt hatte zwei Jahre lang zum Kuratorium der Einrichtung gehört. Erst als der "Stern" über Schlierers REP-Beitritt berichtete, wurde der Landes-CDU die Nähe zu Schlierer unbequem. In einem Vier-Augen-Gespräch versuchte Hans Karl Filbinger, der als ehemaliger Ministerpräsident das Zentrum mitinitiiert hatte, seinen Schützling Schlierer zu halten. Er möge er sich doch von den Republikanern lösen. Seine Inhalte könne er doch viel besser im Studienzentrum vertreten, so der - wegen seiner Urteile als NS-Marinerichter 1978 zurückgetretene - Filbinger. Das geht zumindest aus einem internen Vermerk des ehemaligen Regierungschefs und CDU-Ehrenvorsitzenden hervor.
Damit ist auch die Wirkung des Zentrums klar. Es dient als institutionelles Scharnier zwischen verschiedenen Generationen demokratisch-konservativer Eliten und den Netzwerken der deutschen Rechten. Die CDU hat hier ein schwer wiegendes Abgrenzungsproblem, das sich im Fall Martin Hohmann, aber auch in verbalen Entgleisungen anderer Unionspolitiker wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Jörg Schönbohm, manifestiert. Letztgenannter ist derzeit auch im Präsidium der Einrichtung, dem neben Dr. Norbert Nothelfer, ehemals Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Rothaus-Brauerei oder dem Ex-Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger auch namhafte Publizisten aus dem Umfeld der rechten Szene wie Stefan Winckler, Lienhard Schmidt oder der Reutlinger Professor Klaus Hornung angehören.

Vielen Dank!

Jo sollte eigentlich noch nen Blogpost drauß entstehen, aber bin mit dem Videomaterial aufbereiten noch nicht fertig und habe noch einige Sachen die momentan wichtiger sind, sage ja, ich könnte Aufgaben für 10 Leute oder mehr verteilen, wenn ich alle meine Ideen umsetzen wollen würden, leider kann man sich noch nicht selbst klonen oder vlt. doch besser zum Glück , dann müsst ich mich ja selbst ertragen