Müntefering schlägt neue gesamtdeutsche Verfassung vor

Die Berliner Zeitung hatte heute ein interessantes Titelthema, den Vorschlag des SPD-Chefs Müntefering anlässlich des 20 jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung doch endlich mal eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten.

Natürlich bildete sich sofort eine breite Front von Politikern aller Parteien gegen den Vorschlag. CDU-Mann Bosbach sprach von einer "gefährlichen Debatte" und selbst die Linken waren dagegen. Dabei war ja der angebliche Grund für Münteferings Vorschlag, dass sich die Ossis bei der Wende irgendwie übergangen gefühlt haben und das Grundgesetz deshalb nicht voll und ganz akzeptieren. Darüber hinaus ist aber auch Wahljahr und die SPD kackt ganz schön ab, es könnte sich also durchaus um einen verzweifelten Versuch handeln, Wählerstimmen zu kassieren und nach der Wahl alles beim alten zu lassen.

Der kaum bekannte "gefährliche" Hintergrund ist ja eigentlich nur, dass die BRD zwar einen Verfassungsschutz, aber keine Verfassung besitzt und das Provisorium Grundgesetz der alliierten Besatzungsmächte eigentlich mit dem Vereinten Deutschland aufhören sollte zu existieren. Eine gesamtdeutsche Verfassung sollte dann an dessen Stelle treten und diese hätte nur vom dt. Volk beschlossen werden können, was ja bekanntlich nie geschehen ist. Stattdessen werden sämtliche Hinweise darauf aus dem Grundgesetz und Co gestrichen und bestenfalls mit einem Verweis auf die EU ersetzt. Mal sehen, ob diese vorgeschlagene Pseudo-Verfassung demnächst Wahlkampf-Thema wird.

Hier mal nen Link ausm IK-Forum zu der Thematik:

Endgame steht in Deutschland kurz vor der Vollendung

Arg, wenn das Ding schon als Entwurf vorliegt ...

Interessant finde ich folgenden Aspekt: Jeder Mensch hat das Recht, Zeitpunkt und Art der Beendigung seines Lebens selbst zu bestimmen.

Fängt ja gut an, wenn man als erstes in einer Verfassung den Suizid erwähnt (vllt rechnet man ja mit einem Anstieg des solchen).

Dann gehe ich mal davon aus, dass diese "Verfassung" mitten im Wahlkampfgetöse durchgewunken wird. Hoffentlich gibt es in der Hinsicht dann wenigstens Protestaktionen.

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