Neuer EU-Flyer August 09
Verfasst: 20.08.2009, 17:16Ok, unser Cartoonkünstler hat mal wieder gezaubert, ich stell das Bild schon mal on, weil es einfach zu geil ist
Punkte für die Rückseite
überarbeitete Fassung, auf Flyer zentriert (geht hier net)
Wir dürfen demonstrieren, ihr dürft schießen! (Art. 43 Abs. 1 EUV)
Aufrüsten ist Pflicht für alle Mitgliedsstaaten (Art. 42 Abs. 3 Unterabs. 23 EUV)
Purer Neoliberalismus, das Recht des Stärkeren für ganz Europa! (Art. 120 AEUV)
Für den Fall, dass die Politik einen europäischen Bundesstaat verwirklicht, kann dies in keinem deutschen Parlament entschieden werden. Hierzu muss der Volkssouverän per Volksentscheid befragt werden. (BverfG-Urteil vom 30.06.2009)
Das vom BverfG geforderte Begleitgesetz, gibt den verfassungswidrigen Lissabon-Vertrag frei! Bundestag und Bundesrat werden über dieses Gesetz noch im September entscheiden. Das Volk wird übergangen!